Firmenrechtliche Fragen

Ein kritischer Punkt ist auch nach der Liberalisierung der einschlägigen handelsrechtlichen Bestimmungen noch immer die "Firma".

Die Firma ist der Name der Gesellschaft, unter dem sie am Rechtsverkehr teilnimmt. Zwar gilt neuerdings der Grundsatz der freien Firmenbildung. Die GmbH kann eine Personenfirma bilden, die den Namen eines, mehrerer oder aller Gesellschafter enthält (im Beispiel also etwa "Vilja Glück Ges.m.b.H" oder "Glück GmbH"). Sie kann auch eine Sachfirma wählen, also den Unternehmensgegenstand zur Firmenbildung heranziehen (z.B. "VGL Malerbetrieb GmbH"). Sie kann schließlich Personen- und Sachfirma zu einer Mischfirma verbinden (wie "Vilja Glück Malerbetrieb GmbH"). Zulässig sind neuerdings aber auch reine Fantasiefirmen, beispielsweise "ABC Phönix GmbH".

Gleichwohl sind bei der Firmierung noch immer einige Schranken zu beachten:

• Die Firma muss Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzen (daran würde es z.B. fehlen bei "Malerbetrieb GmbH");
  
  
• die Firma muss sich deutlich von allen anderen Firmen unterscheiden, die an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits bestehen und in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen sind;
  
  
• sie muss den Rechtsformzusatz "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung (z.B. "GmbH") enthalten;
   
• sie darf nicht geeignet sein, über wesentliche geschäftliche Verhältnisse irrezuführen.

Wegen der unter diesen Gesichtspunkten nicht selten bestehenden Unsicherheiten empfiehlt es sich, den Firmennamen vor der Beurkundung mit der IHK abzustimmen, auf jeden Fall vor dem Druck des Geschäftspapiers und der Herstellung von Firmenschildern. Sofern Sie mir die erforderlichen Angaben rechtzeitig vor dem Termin machen, werde ich dies gern für Sie übernehmen.

Einen detaillierten Überblick über die firmenrechtlichen Bestimmungen gibt die IHK Pfalz auf ihrer Internetseite.

Die IHK prüft allerdings nur die Vereinbarkeit der gewählten Firma mit den einschlägigen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs. Es obliegt Ihnen selbst, zur Minimierung des Risikos späterer Wettbewerbsstreitigkeiten mit Konkurrenzunternehmen zu prüfen, ob eine Verwechslungsgefahr mit anderen ortseingetragenen Firmen oder eingetragenen Marken besteht. Verschiedene gewerbliche Unternehmen sowie die Kontaktstelle für Information und Technologie an der Universität Kaiserslautern, Patentinformationszentrum, bieten (kostenpflichtige) Marken- sowie Patentrecherchen und Recherchen über geschäftliche Beziehungen an. Eine Anleitung für kostenfreie eigene Markenrecherchen finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts.

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