Bedeutung der Vollstreckungsunterwerfung in der Notarurkunde

Wenn Ansprüche nicht freiwillig erfüllt werden, müssen sie normalerweise gerichtlich geltend gemacht werden. Erst mit einem vollstreckbaren Titel ist eine Zwangsvollstreckung möglich. Bis Sie ein gerichtliches Urteil erlangen, kann es - insbesondere wenn der Streit über mehrere Instanzen ausgetragen wird - erhebliche Zeit dauern. Dementsprechend können auch beträchtliche Gerichts- und Anwaltskosten anfallen.

Die notarielle Urkunde ist eine öffentliche Urkunde mit besonderem Beweiswert. Dem entspricht es, dass viele Ansprüche, die in notarieller Urkunde begründet werden, vollstreckbar gestellt werden können. Beispielsweise kann der Käufer sich dem Verkäufer gegenüber wegen seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises der Zwangsvollstreckung unterwerfen. Umgekehrt gilt Entsprechendes für die Verpflichtung des Verkäufers, das Kaufobjekt zu einem bestimmten Zeitpunkt zu räumen und dem Käufer zu übergeben.

Wird die Verpflichtung dann den Vereinbarungen zuwider nicht fristgemäß erfüllt, spart sich der benachteiligte Teil den Weg zum Gericht. Er kann sich vom Notar eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erteilen lassen, diese dem vertragsuntreuen Teil zustellen lassen und dann unmittelbar Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Die vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde steht einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil gleich.

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