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Notar Dr. Peter Veit

Scheidungsfolgenvereinbarung

Ehevertrag in letzter Minute: Die notarielle Scheidungsvereinbarung

Ein Ehevertrag kann vor der Heirat geschlossen werden, aber auch jederzeit danach. Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist sozusagen ein Ehevertrag "in letzter Minute": Die Partner gehen davon aus, dass ihre Ehe nicht mehr zu retten ist. In der notariellen Scheidungsvereinbarung bzw. Trennungsvereinbarung wollen sie ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten im Rahmen der Trennung regeln.

Vom Nutzen einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Auf den ersten Blick scheint das wenig Sinn zu machen. Denn für die Scheidung muss ohnehin der Richter eingeschaltet werden. Warum also noch einen zusätzlichen Vertrag schließen?

Ganz einfach: Was einvernehmlich vertraglich geregelt werden kann, entlastet das gerichtliche Verfahren. Die Beteiligten sparen nicht nur Zeit, weil das gerichtliche Verfahren wesentlich beschleunigt werden kann. Sie schonen auch ihr Nervenkostüm und nicht zuletzt ihren Geldbeutel.

Es genügt die Einschaltung nur eines Rechtsanwalts, der im Auftrag eines der Partner den Scheidungsantrag bei Gericht stellt. Mit all denjenigen Fragen, die in der Scheidungsfolgenvereinbarung schon geregelt sind, braucht das Gericht sich nicht mehr zu befassen. Das spart zusätzlich Anwaltskosten und auch Gerichtskosten. Das Verfahren kann viel billiger, schneller und reibungsloser abgeschlossen werden.

Die Themen der Trennungsvereinbarung

Die Trennungsvereinbarung kann zahlreiche Themenbereiche abdecken. Häufig wird die notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung gewählt, weil eine Immobilie vorhanden ist. Ein Ehepartner soll sie zu Alleineigentum übernehmen und den anderen ausbezahlen. Aber auch die Auseinandersetzung des sonstigen Vermögens und Hausrats kann notariell geregelt werden. Vereinbarungen zum Versorgungsausgleich, zum Ehegatten- und Kindesunterhalt, zum elterlichen Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder sowie zu erb- und pflichtteilsrechtlichen Fragen sind häufig sinnvoll und gewünscht. Schließlich kann geregelt werden, wie die Scheidungskosten aufgeteilt werden sollen.

Die Auseinandersetzung einer Immobilie

Der Gang zum Notar liegt besonders nahe, wenn gemeinsamer Grundbesitz vorhanden ist. Denn die Übertragung einer Immobilie bedarf ohnehin der Beurkundung - entweder vor einem Notar oder in einem gerichtlichen Vergleich. Da der Notar täglich mit Grundstücksgeschäften befasst und hierauf besonders spezialisiert ist, sollte die notarielle Beurkundung "erste Wahl" sein.

Gegenleistung Nr. 1: Schuldübernahme

Häufig wird die Immobilie noch mit einer Grundschuld belastet und das Darlehen bei der Bank noch nicht abbezahlt sein. Dann stellt die Übernahme der offenen Schulden normalerweise den ersten Teil der Gegenleistung für die Übertragung dar. Wichtig: Was die Eheleute zur Schuldübernahme miteinander vereinbaren, gilt ihrer Bank gegenüber erst, wenn diese dem Vertrag zugestimmt hat. Wird nicht daran gedacht, diese Zustimmung einzuholen, und gerät der Übernehmer der Immobilie später in finanzielle Probleme, können die Schulden auch nach Jahren wie ein Bumerang wieder auf den anderen Ehepartner zurückfallen. Die Bank kann sich dann entgegen der Regelung in der Scheidungsvereinbarung einfach an denjenigen halten, bei dem etwas "zu holen" ist.

Gegenleistung Nr. 2: Herauszahlung in Geld - aber wann?

In vielen Fällen soll der Übernehmer seinem Ehepartner eine zusätzliche Herauszahlung in Geld erbringen. Aufgepasst: Der Betrag sollte erst fließen, wenn der lastenfreie Erwerb - von der ohnehin zu übernehmenden Grundschuld der Bank einmal abgesehen - zugunsten des Übernehmers sichergestellt ist. Ansonsten könnte der Erwerb z.B. bei finanziellen Engpässen an Pfändungen von dritter Seite scheitern.

Als zweckmäßig hat sich folgendes Verfahren erwiesen: Als Notar veranlasse ich zunächst die Eintragung einer Eigentumsvormerkung für den Übernehmer in das Grundbuch. Sie bewirkt eine Art vorläufiger Grundbuchsperre zu seinen Gunsten, ohne dass aber bereits ein Eigentumswechsel erfolgt. Außerdem hole ich alle noch zur Lastenfreistellung erforderlichen Unterlagen ein. Wenn die Vormerkung eingetragen ist und alle Unterlagen komplett vorliegen, fordere ich den Übernehmer schriftlich zur Zahlung auf. Vom Vertragsschluss bis zu dieser Fälligkeitsanzeige dauert es normalerweise etwa 2 bis 6 Wochen.

Sicherheit durch wechselseitige Vollstreckungsunterwerfung

Wegen seiner Zahlungsverpflichtung kann der Übernehmer sich der Vollstreckung unterwerfen. Umgekehrt gilt Entsprechendes für die Verpflichtung des Übergebers, die Immobilie zu einem bestimmten Zeitpunkt zu räumen und dem Partner zu Alleinbesitz zu übergeben. Wird eine dieser Verpflichtungen nicht pünktlich erfüllt, spart sich der Geschädigte den Weg zum Gericht. Er kann sich von mir als beurkundendem Notar eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erteilen lassen und unmittelbar den Gerichtsvollzieher beauftragen, den Betrag beizutreiben oder eine Räumung durchzuführen. Die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde steht insoweit einem rechtskräftigen gerichtlichen Urteil gleich.

Ins Grundbuch geht es erst nach Zahlung

Der Übergeber soll sein Eigentum nicht verlieren, bevor er aus der Haftung für die gemeinsamen Schulden entlassen ist und die versprochene Herauszahlung auf seinem Konto hat. Sinnvoll ist es daher, die Eigentumsumschreibung zurückzustellen: Erst wenn der Übergeber mir den Erhalt der vollständigen Herauszahlung schriftlich bestätigt und die Bank die Schuldhaftentlassung vorgelegt hat, veranlasse ich als beurkundender Notar die Eigentumsumschreibung im Grundbuch.

Nicht nur der Grundbesitz ist auseinanderzusetzen

Die Vermögensauseinandersetzung beschränkt sich natürlich nicht auf Immobilien. In der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung sollte auch geregelt werden, ob der Hausrat bereits verteilt ist oder wer noch welche Gegenstände von Wert erhalten soll. Entsprechendes gilt für vorhandene Pkws und sonstiges Vermögen wie Konten oder Wertpapiere. Bestehen noch gemeinsame Schulden, können Vereinbarungen hierüber getroffen werden.

Gütertrennung: Der Schlussstrich unter die Vermögensauseinandersetzung

Ohne Ehevertrag sieht das Gesetz für den Scheidungsfall einen Vermögensausgleich vor: den Zugewinnausgleich. Der Richter muss ermitteln, mit welchem Anfangsvermögen jeder Ehepartner in die Ehe gestartet ist. Dem wird das bei der Scheidung vorhandene Endvermögen gegenübergestellt. Indem er vom Endvermögen das Anfangsvermögen abzieht, ermittelt der Richter - für jeden Ehegatten gesondert - dessen Zugewinn. Der Partner mit dem höheren Zugewinn muss dem anderen die halbe Zugewinndifferenz in Geld herauszahlen.

Wenn die Eheleute in ihrer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung alles wesentliche Vermögen verteilt, die gemeinsamen Schulden geregelt und vereinbarte Ausgleichszahlungen festgelegt haben, ist damit ein Schlussstrich gezogen. Eine weitere Korrektur über den gesetzlichen Zugewinnausgleich wird von beiden Seiten nicht mehr gewünscht. Daher kann vereinbart werden, dass der Zugewinnausgleich bereits durchgeführt ist. Dann muss der Richter sich im Scheidungsverfahren mit dem Thema "Zugewinn" gar nicht mehr beschäftigen.

Und zumindest wenn der Scheidungsantrag noch nicht eingereicht ist, macht die Vereinbarung einer Gütertrennung Sinn. Dann kann auch für die Zukunft kein neuer Anspruch auf Zugewinnausgleich mehr entstehen - auch wenn die Scheidung sich noch eine Weile hinzieht.

Der gesetzliche Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich überträgt der Gesetzgeber den Gedanken des Zugewinnausgleichs - wo er für das beiderseitige Vermögen gilt - auf Anwartschaften oder Aussichten auf eine Versorgung wegen Alters oder Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Derjenige Ehegatte, der während der Ehezeit mehr Versorgungsansprüche erwirbt, schuldet dem anderen im Scheidungsfall einen Ausgleich. Dessen praktische Durchführung ist freilich äußerst kompliziert.

Ausschlüsse sind möglich

Mitunter haben beide Ehepartner während der Ehe Versorgungsanwartschaften erworben, die dem entsprechen, was sie auch unverheiratet hätten erwerben können. Damit besteht - auch wenn die Anwartschaften im Einzelnen unterschiedlich hoch sind - kein ehebezogener Nachteil. Oder der Unterschied der beiderseits erworbenen Anwartschaften ist insgesamt gering, die Ehe war vielleicht nur von kurzer Dauer. Wenn deshalb jeder Partner seine eigenen Anwartschaften ungeteilt behalten soll, kann der Versorgungsausgleich vollständig ausgeschlossen werden.

Ein Kompromiss: Ausschluss gegen Gegenleistung

Das kann auch dann Sinn machen, wenn die Partner zwar einen Ausgleich für notwendig halten, diesen aber auf andere Weise bewerkstelligen möchten: Etwa durch die Übertragung einer Immobilie, einer Versicherung oder über eine größere Abfindung in bar.

Anwartschaft ist nicht gleich Anwartschaft

Mitunter macht es Sinn, einzelne Anwartschaften wie z.B. die betriebliche Altersversorgung aus dem Versorgungsausgleich herauszunehmen und ihn im Übrigen - etwa hinsichtlich der gesetzlichen Renten - durchzuführen.

Vereinbarungen zum Ehegattenunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt gilt es zu unterscheiden zwischen dem Unterhalt, solange die Ehe noch besteht, und dem nachehelichen Unterhalt.

Der Trennungsunterhalt ist zwingendes Recht

Solange die Ehe besteht - also bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils - sind die Eheleute einander zwingend zum Unterhalt verpflichtet. Einen Ausschluss des Unterhalts lässt das Gesetz nicht zu.

Anders sieht es beim nachehelichen Unterhalt aus

Beim nachehelichen Unterhalt gilt der Grundsatz, dass jeder wieder für sich selbst sorgen muss und dem Partner nichts mehr schuldet. Die Unterhaltsrechtsreform zum 1. Januar 2008 hat diesen Grundsatz der Eigenverantwortung besonders hervorgehoben.

Gleichwohl wird er von einer ganzen Reihe von Ausnahmen durchbrochen. Besonders wichtig ist, dass ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen kann. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs kann sich aus – gesetzlich eher vage definierten - Billigkeitsgründen im Einzelfall erheblich über diese Frist hinaus verlängern. Auch soweit wegen Alters, Krankheit oder Gebrechlichkeit von einem Ehegatten eine Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nicht mehr erwartet werden kann, muss der andere Ehegatte gegebenenfalls Unterhalt zahlen. Entsprechendes gilt, solange und soweit ein Ehepartner keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag.

Der gesetzliche Unterhalt kann vertraglich ausgestaltet werden

Wenn eine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht, bietet es sich an, die Höhe des Unterhalts einvernehmlich zu regeln. Zum Schutz des Unterhaltsberechtigten kann der unterhaltspflichtige Partner sich wegen seiner Zahlungspflichten der Vollstreckung unterwerfen. Das begründet einen vollstreckbaren Titel vergleichbar einem gerichtlichen Urteil. Laufen Rückstände auf, kann der Unterhaltsberechtigte ohne weiteres z.B. den Gerichtsvollzieher mit der Beitreibung beauftragen. Sicherheit für den Unterhaltspflichtigen schafft ein Verzicht des Berechtigten auf darüber hinausgehende Ansprüche.

In diesem Zusammenhang können auch Vereinbarungen zur Dauer und künftigen Höhe des Unterhalts festgeschrieben werden. Betreut etwa die Ehefrau auf absehbare Zeit noch die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder, könnte einvernehmlich geregelt werden, ab wann sie sich wieder um eine Halbtags- und ab wann um eine Vollzeitstelle bemühen muss. Entsprechend könnte der Unterhalt befristet oder betragsmäßig "abschmelzend" festgeschrieben werden.

Ein sensibles Feld: Verzichte auf nachehelichen Unterhalt

Der nacheheliche Unterhalt kann auch gegenseitig und vollständig ausgeschlossen werden. Derartige Vereinbarungen müssen aber auch dem konkreten Fall angemessen sein. Zu denken wäre an kinderlose Ehen ohne berufliche Nachteile für einen der Partner oder Ehen von kurzer Dauer. Stellt der eigentlich unterhaltpflichtige Partner den Lebensbedarf des anderen auf andere Weise, z.B. durch die Übertragung einer Immobilie oder Zahlung einer höheren Abfindung sicher, kann ein Unterhaltsverzicht gleichfalls Sinn machen.

Liegen aber keine triftigen Gründe für einen Unterhaltsverzicht vor, könnte der Richter ihn im Nachhinein für unwirksam erklären.

Die Kinder nicht vergessen: Stichwort Kindesunterhalt

Sind gemeinsame Kinder vorhanden, die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben, kann in die Scheidungsfolgenvereinbarung eine Regelung über den Barunterhalt und das Kindergeld aufgenommen werden. Der Kindesunterhalt berechnet sich in der Praxis nach der sog. "Düsseldorfer Tabelle", den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Düsseldorf - mit einigen kleineren Modifikationen der jeweils örtlich zuständigen Gerichte. Für die Unterhaltshöhe kommt es danach auf das Alter der Kinder und das Einkommen des Unterhaltspflichtigen an.

Auch hier kann ein Unterhaltstitel für die Kinder über die Scheidungsvereinbarung als "Vertrag zugunsten Dritter" geschaffen werden. Er sollte dynamisch sein: Also den jeweils altersgemäßen Betrag nach der Düsseldorfer Tabelle titulieren. Und: Da niemand vorhersehen kann, wie sich die Einkünfte des Zahlungspflichtigen entwickeln, sollten entsprechende Änderungsvorbehalte berücksichtigt werden.

Wer hat künftig die elterliche Sorge?

Früher war grundsätzlich vorgeschrieben, die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder einem Ehepartner allein zu übertragen. Das gilt heute nicht mehr. Gesetzlicher Regelfall ist heute: Die elterliche Sorge steht beiden Eltern trotz Scheidung weiter gemeinschaftlich zu. Das kann in der Vereinbarung bekräftigend festgestellt werden. Sinnvoll ist auch eine Regelung, bei welchem Elternteil die Kinder künftig wohnen sollen.

Ein Schlussstrich in erbrechtlicher Hinsicht

Mit der Trennung und auch mit der Einreichung der Scheidung bei Gericht ist kein automatischer Ausschluss des wechselseitigen gesetzlichen Erb- und Pflichtteilsrechts der Ehepartner verbunden. Sollte also einer von ihnen bis zur Rechtskraft des Scheidungsurteils versterben, kommt der andere nach wie vor als sein gesetzlicher Erbe in Betracht. Zumindest kann ihm noch ein Pflichtteil zustehen.

Das entspricht regelmäßig nicht dem Willen der Beteiligten. Daher kann in die Scheidungsfolgenvereinbarung ein gegenseitiger Erb- und Pflichtteilsverzicht aufgenommen werden. Dann stehen die Eheleute fürs Erbe und den Pflichtteil schon mit ihrer Unterschrift beim Notar so, als wäre die Ehe bereits geschieden.

Finger weg von "Knebelverträgen"

Auch bei der Scheidungsvereinbarung gilt: Zum Schutz des schwächeren Partners ist die Vertragsfreiheit nicht grenzenlos. Diese Grenze ist dort erreicht, wo die Vereinbarungen der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht werden. Das ist um so eher der Fall, je mehr der Vertrag in den Kernbereich der gesetzlichen Ansprüche eingreift. Zu diesem Kernbereich gehören

Individuelle Beratung ist notwendig

Ich berate Sie gern bei der Konzeption einer ausgewogenen Trennungsvereinbarung. Bitte vereinbaren Sie einen Termin für ein ausführliches Gespräch zusammen mit Ihrem Partner.

Soweit Sie schon anwaltlichen Rat in Anspruch genommen haben sollten, bringen Sie diesbezügliche Unterlagen bitte mit. Ich werde den Anwalt in die Entwurfserstellung entsprechend einbinden.

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Im Downloadbereich können Sie kostenlos meine umfangreiche Broschüre zu Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung herunterladen.